„GERB wird allein wegen der Wähler, die uns unterstützt haben, verantwortungsbewusst an die Regierungsbildung herangehen“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow auf der letzten Regierungssitzung vor Vereidigung des neuen Parlaments.
„Mögen auch alle anderen so verantwortungsvoll vorgehen“, appellierte Borissow und unterstrich, dass es „eine von der Verfassung vorgeschriebene Handlungsweise“ gebe.
Der Premier fügte hinzu, dass er keine Angst vor einer Übergangsregierung habe. „Jene, die eine solche Frage stellen, haben selbst Angst vor der Demokratie, weil die Hauptaufgabe einer Übergangsregierung die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist“, sagte Borissow und verwies auf die Einschätzung der internationalen Beobachter, die konstatierten, dass die jüngsten Parlamentswahlen in Bulgarien ehrlich und transparent durchgeführt worden seien.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..