„Heute hab ich bei der Zentralen Wahlkommission eine Erklärung eingereicht, dass ich auf meinen Sitz als Abgeordneter in beiden Mehr-Mandat-Bezirken, in denen ich gewählt wurde, verzichte“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der GERB-Partei Bojko Borissow auf seiner Facebook-Seite. Er unterstrich, dass er in den Parlamentswahlen im Wettrennen der Führungspolitiker gegen Kornelia Ninowa („Bulgarische Sozialistische Partei“), Slawi Trifonow („Es gibt ein solches Volk“) und Christo Iwanow („Demokratisches Bulgarien“) gewonnen habe. „Als Premier habe ich keine parlamentarische Immunität besessen und brauche sie auch weiterhin nicht“, sagte der Premier, der heute die Region des Rila-Klosters besucht.
Am Samstag nimmt die Bewölkung weiter zu. Am Abend wird es im äußersten Nordosten regnen. Der Wind wird mäßig sein und aus Nord-Nordost wehen, wobei kalte Luft ins Land strömt. Die Tagestemperaturen gehen zurück und werden um 14.00 Uhr 8-9°C im..
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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