„Heute hab ich bei der Zentralen Wahlkommission eine Erklärung eingereicht, dass ich auf meinen Sitz als Abgeordneter in beiden Mehr-Mandat-Bezirken, in denen ich gewählt wurde, verzichte“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der GERB-Partei Bojko Borissow auf seiner Facebook-Seite. Er unterstrich, dass er in den Parlamentswahlen im Wettrennen der Führungspolitiker gegen Kornelia Ninowa („Bulgarische Sozialistische Partei“), Slawi Trifonow („Es gibt ein solches Volk“) und Christo Iwanow („Demokratisches Bulgarien“) gewonnen habe. „Als Premier habe ich keine parlamentarische Immunität besessen und brauche sie auch weiterhin nicht“, sagte der Premier, der heute die Region des Rila-Klosters besucht.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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