„Heute hab ich bei der Zentralen Wahlkommission eine Erklärung eingereicht, dass ich auf meinen Sitz als Abgeordneter in beiden Mehr-Mandat-Bezirken, in denen ich gewählt wurde, verzichte“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der GERB-Partei Bojko Borissow auf seiner Facebook-Seite. Er unterstrich, dass er in den Parlamentswahlen im Wettrennen der Führungspolitiker gegen Kornelia Ninowa („Bulgarische Sozialistische Partei“), Slawi Trifonow („Es gibt ein solches Volk“) und Christo Iwanow („Demokratisches Bulgarien“) gewonnen habe. „Als Premier habe ich keine parlamentarische Immunität besessen und brauche sie auch weiterhin nicht“, sagte der Premier, der heute die Region des Rila-Klosters besucht.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
dicht bewölkt mit Regen
regnerisch
Regen/Schnee
Regen
wolkig
wolkig