Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Akademie der Wissenschaften BAN haben ein Memorandum unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie zusammenarbeiten und gemeinsame Initiativen zur Förderung der wissenschaftlichen Aktivitäten und..
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Oberste Justizrat offiziell das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Die Wahl ist für den 16. Januar 2025 angesetzt. Die Kandidaten haben bis zum 24. Oktober 2024 Zeit,..
Vor genau 100 Jahren, am 12. September 1924, wurde in Sofia die Kathedrale „Heiliger Alexander Newski“ eingeweiht. Sie wurde aus Dankbarkeit gegenüber dem russischen Volk für die Befreiung Bulgariens vom osmanischen Joch im Jahr 1878 errichtet, auf..
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte..
Vom 21. bis 23. September veranstaltet Vinprom - Trojan die „Tage der offenen Flaschen“. Die Initiative findet anlässlich des bulgarischen..