Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow hat die Flugshow auf dem Dritten Luftwaffenstützpunkt wegen des Absturzes eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ L-39 ZA abgesagt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der..
Die rekordverdächtige Menge von über 120 kg Gold in Form von Goldbarren, Münzen und Schmuck wurde von Zollbeamten am Grenzkontrollpunkt „Kapitan Andreewo“ an der Grenze zur Türkei beschlagnahmt. Der Fahrer, der bulgarischer Staatsbürger..
„Bulgarien war immer offen für den Dialog mit Nordmazedonien und erwartet, dass dieser Dialog nicht nur zur kulturellen Annäherung beiträgt, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert. Wir erwarten, dass dieser Dialog endlich die..
Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des..
Am Mittwoch wird es bewölkt sein, wobei die Bewölkung am Nachmittag zunehmen wird. Vielerorts wird es leichte Schauer geben. Die Tiefsttemperaturen..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow nimmt am Treffen der Verteidigungsminister der B9-Länder unter dem Vorsitz von Rumänien und Polen teil. Das..
dicht bewölkt mit Regen
meist wolkig
wolkig