Das vom Präsidenten angekündigte Datum für die Parlamentswahlen (4. April dieses Jahres) ist absolut unargumentiert, aber GERB wird es dennoch akzeptieren. Das erklärte Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa anlässlich des 143. Jahrestages der Wahl des ersten Stadtrats in Karlowo. Sie erinnerte daran, dass laut den Vorschriften der europäischen Institutionen wenige Monate vor den Wahlen keine Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen werden können, weil das die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses untergraben würde. Zweta Karajantschewa sagte auch, der Präsident würde suggerieren, dass Wahlergebnisse, die noch nicht bekannt sind, manipuliert würden, was ein schwerer Schlag für die Demokratie sei.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...