Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentspräsidentin bezeichnet Wahltermin als unargumentiert

Zweta Karajantschewa
Foto: BGNES

Das vom Präsidenten angekündigte Datum für die Parlamentswahlen (4. April dieses Jahres) ist absolut unargumentiert, aber GERB wird es dennoch akzeptieren. Das erklärte Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa anlässlich des 143. Jahrestages der Wahl des ersten Stadtrats in Karlowo. Sie erinnerte daran, dass laut den Vorschriften der europäischen Institutionen wenige Monate vor den Wahlen keine Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen werden können, weil das die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses untergraben würde. Zweta Karajantschewa sagte auch, der Präsident würde suggerieren, dass Wahlergebnisse, die noch nicht bekannt sind, manipuliert würden, was ein schwerer Schlag für die Demokratie sei.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Fälle häuslicher Gewalt nehmen stetig zu

Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..

veröffentlicht am 25.11.24 um 17:39

Verwendung fester Brennstoffe wird in neun Sofioter Wohnvierteln verboten

Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..

veröffentlicht am 25.11.24 um 16:02
Bojko Borissow

GERB will Führungsgespräche nur zur Regierungsbildung führen

Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..

veröffentlicht am 25.11.24 um 13:52