Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Der Wahltag der Bulgaren in Wien, die für das nationale und das europäische Parlament stimmen, verläuft reibungslos, bestätigt Martina Schopowa für Radio Bulgarien. Sie gehört zur Wahlkommission der Sektion, die bei der Ständigen Vertretung der..
Die Wahlen in Australien verlaufen reibungslos. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu früheren Wahlen geringer. Wahllokale gibt es in Sydney, Melbourne, Perth, Brisbane und in der bulgarischen Botschaft in der Hauptstadt Camberra. In Neuseeland..
Heute ist Wahltag in Bulgarien – die bulgarischen Wahlberechtigten wählen 17 bulgarische Abgeordnete für das 720 Mitglieder zählende Europäische Parlament und 240 Abgeordnete, die in das 50. Nationale Parlament einziehen werden . 32 politische..
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