Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Edi Rama sucht nach geeignetem Ort für Treffen mit albanischer Gemeinschaft Alle Parteien in Griechenland halten den Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Athen für unerwünscht. Am 12. Mai will Rama die..
Am 8. Mai fanden in Nordmazedonien vorgezogene Parlamentswahlen und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Vor der Abstimmung bezeichnete einer der führenden albanischen Publizisten des Landes die Bulgaren im Wahlkampf als „Waisen“, weil..
Zahlreiche Griechen entscheiden sich für Briefwahl zum Europaparlament Mehr als 157.000 griechische Bürger haben sich für die Briefwahl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni registrieren lassen, berichtet die Zeitung..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
Regen
wolkig
dicht bewölkt mit Regen