Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Nationalismus stellt Bedrohung für westliche Balkanstaaten dar Laut dem jährlichen Bericht der US-Geheimdienste über die Bedrohungslage in den westlichen Balkanstaaten könnte sich das Risiko interethnischer Gewalt in diesem Jahr..
Die bulgarisch-rumänischen Beziehungen befinden sich in einer Zeit des Aufschwungs, in der in beiden Ländern sowohl ein internationaler Kontext als auch ein hoher politischer Wille für ihre Entwicklung besteht. Fast ein Jahr ist vergangen, seit die..
Die Diplomatischen Institute Bulgariens und Rumäniens organisieren einen Runden Tisch zum Thema "Bulgarien und Rumänien - ein Jahr strategische Partnerschaft- ein Jahr auf dem Weg in die Zukunft". Die Veranstaltung am 14. März in Bukarest ist..
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