Die bulgarischen Abgeordneten haben in zweiter Lesung Änderungen des Obligationen- und Vertragsgesetzes gebilligt, die eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für Verpflichtungen natürlicher Personen vorsehen. Der Vorschlag wurde von Abgeordneten der „Vereinigten Patrioten“ eingebracht, denen zufolge Bulgarien das einzige EU-Land war, das keine absolute Verjährungsfrist für die Verpflichtungen der Bürger eingeführt hatte. Den Petenten zufolge schützt die Änderung auch die Interessen der Gläubiger angesichts des langen Zeitraums, in dem sie den Einzug ihrer Forderungen organisieren können.
Die Bulgarische Wirtschaftskammer (BSK) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Verjährungsfrist ausgesprochen. Ihr zufolge greift der Staat in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Subjekten ein, für die die abgeschlossenen Verträge rechtskräftig sind und priorisiert die Interessen einer Unternehmensgruppe auf Kosten einer anderen.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..