Die bulgarischen Abgeordneten haben in zweiter Lesung Änderungen des Obligationen- und Vertragsgesetzes gebilligt, die eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für Verpflichtungen natürlicher Personen vorsehen. Der Vorschlag wurde von Abgeordneten der „Vereinigten Patrioten“ eingebracht, denen zufolge Bulgarien das einzige EU-Land war, das keine absolute Verjährungsfrist für die Verpflichtungen der Bürger eingeführt hatte. Den Petenten zufolge schützt die Änderung auch die Interessen der Gläubiger angesichts des langen Zeitraums, in dem sie den Einzug ihrer Forderungen organisieren können.
Die Bulgarische Wirtschaftskammer (BSK) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Verjährungsfrist ausgesprochen. Ihr zufolge greift der Staat in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Subjekten ein, für die die abgeschlossenen Verträge rechtskräftig sind und priorisiert die Interessen einer Unternehmensgruppe auf Kosten einer anderen.
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die intensiven Verhandlungen über die Bildung einer Regierung wieder auf. Dies wurde bei einem..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier akademische Jahre bis 2028 wurde per Videokonferenz unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften..
Am Mittwoch wird es in West- und Zentralbulgarien überwiegend sonnig sein. Im äußersten Südosten halten sich starke Wolken, die sich aber später auflösen werden. Die Tiefsttemperaturen werden hauptsächlich zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia um..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..