Die bulgarischen Abgeordneten haben in zweiter Lesung Änderungen des Obligationen- und Vertragsgesetzes gebilligt, die eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für Verpflichtungen natürlicher Personen vorsehen. Der Vorschlag wurde von Abgeordneten der „Vereinigten Patrioten“ eingebracht, denen zufolge Bulgarien das einzige EU-Land war, das keine absolute Verjährungsfrist für die Verpflichtungen der Bürger eingeführt hatte. Den Petenten zufolge schützt die Änderung auch die Interessen der Gläubiger angesichts des langen Zeitraums, in dem sie den Einzug ihrer Forderungen organisieren können.
Die Bulgarische Wirtschaftskammer (BSK) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Verjährungsfrist ausgesprochen. Ihr zufolge greift der Staat in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Subjekten ein, für die die abgeschlossenen Verträge rechtskräftig sind und priorisiert die Interessen einer Unternehmensgruppe auf Kosten einer anderen.
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte klettern auf 12 bis 17°C, in Sofia auf bis zu 12°C. An der Schwarzmeerküste wird es leicht..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die Zusammensetzung der Regierung auf einem Führungstreffen und nach Erreichen einer endgültigen Einigung über..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..