Die Abgeordneten unterstützten das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew auf die Abänderungen des Gesetzbuches über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren. In seinen Motiven hatte Radew darauf hingewiesen, dass in den vorgeschlagenen Gesetzestexten keine Abgrenzung zwischen Fahrgemeinschaften und irregulärer Personenbeförderung gemacht werde, die bereits als Vergehen geahndet wird. Die Gesetzestexte könnten laut Radew zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die Gesetzesänderungen sahen bei irregulärer Personenbeförderung Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren, sowie Einzug des Fahrzeuges vor.
Am Samstag zieht bereits in der Nacht kalte Luft ins Land ein und es kommt zu Niederschlägen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia bei -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt 1°C. An der..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres Kabinett haben wird. „Heute und morgen sind wichtige Tage, ich hoffe, dass dieser Knoten endlich..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril Petkow vor Betreten der Staatsanwaltschaft. Anhänger und Sympathisanten der PP applaudierten Petkow..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..
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