Die Abgeordneten unterstützten das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew auf die Abänderungen des Gesetzbuches über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren. In seinen Motiven hatte Radew darauf hingewiesen, dass in den vorgeschlagenen Gesetzestexten keine Abgrenzung zwischen Fahrgemeinschaften und irregulärer Personenbeförderung gemacht werde, die bereits als Vergehen geahndet wird. Die Gesetzestexte könnten laut Radew zu verschiedenen Auslegungen führen.
Die Gesetzesänderungen sahen bei irregulärer Personenbeförderung Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren, sowie Einzug des Fahrzeuges vor.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
Winde von bis zu 120 km/h haben in der größten nordwestlichen Stadt Wraza Schäden angerichtet. Es gingen Dutzende Meldungen über auf Autos und die Fahrbahn umgestürzte Äste und Bäume, über beschädigte Einrichtungen und Stromleitungen ein. In..
Der italienische Starkoch Daniele Priori wird heute um 10.00 Uhr zusammen mit zehn jungen Menschen mit geistiger Behinderung im Tageszentrum der Stiftung Maria's World ein italienisches Mittagessen kochen. Priori und die jungen Leute werden die..
aufgelockerte Bewölkung
