Der Mechanismus zur Überwachung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht aufgehoben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová hervor, erklärte die Europaabgeordnete und Autorin der Anfrage Elena Jontschewa gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Abschaffung des Mechanismus erfordert eine neue Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Europäischen Parlaments, wo die Debatten zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind, ergänzte Jontschewa.
Die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit wird für die Mitgliedstaaten zur Voraussetzung, um EU-Mittel zu erhalten. Es ist sogar möglich, dass die Mittel reduziert oder ausgesetzt werden, betonte die Europaabgeordnete.
In der Nacht zu Donnerstag kommt es über der Westhälfte des Landes zu kurzen Schauern mit Gewittern und Hagel. Die intensivsten Niederschläge wird es in den nordwestlichen Gebieten geben. In der Osthälfte wird es meist sonnig sein. Die..
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