Der Mechanismus zur Überwachung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht aufgehoben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová hervor, erklärte die Europaabgeordnete und Autorin der Anfrage Elena Jontschewa gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Abschaffung des Mechanismus erfordert eine neue Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Europäischen Parlaments, wo die Debatten zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind, ergänzte Jontschewa.
Die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit wird für die Mitgliedstaaten zur Voraussetzung, um EU-Mittel zu erhalten. Es ist sogar möglich, dass die Mittel reduziert oder ausgesetzt werden, betonte die Europaabgeordnete.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
Zum ersten Mal seit 38 Jahren hat der Bevölkerungsschwund in Bulgarien fast aufgehört. 2023 betrug der Bevölkerungsrückgang nur noch 0,3 Prozent oder..
Mehr als 250 Weine nehmen in diesem Jahr am 12. Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ in Stara Sagora teil. Es wird heute um 17.30 Uhr..
Die Änderungen am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan müssen spätestens bis zum 15.-20. Oktober übermittelt werden, damit die Europäische Kommission..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
dicht bewölkt mit Regen