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Tomislaw Dontschew: Der Staat braucht einen Restart

Tomislaw Dontschew
Foto: BGNES

Eine Große Nationalversammlung könnte im November einberufen werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew gegenüber bTV. Von nun an in der Regierung zu bleiben ist schädlich für uns, aber der Rücktritt des Kabinetts würde nichts ändern, da sich das gleiche Bild wiederholen wird, jedoch mit einigen geringfügigen Nuancen. Deshalb wird Premier Borissow nicht zurücktreten, so Dontschew.

Er wiederholte die gestrigen Worte des Premierministers, dass das Land einen Neustart braucht, weil die Demokratie in einer Krise steckt. Ihm zufolge würden die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung seit etwa einer Woche diskutiert, ihre Vorbereitung hätten aber bereits vor fünf Jahren begonnen. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten kann die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten nur von der Großen Nationalversammlung vorgenommen werden. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir die Wehrpflicht brauchen“, kommentierte Tomislaw Dontschew den Vorschlag der IMRO zur Änderung des Grundgesetzes.



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