Eine Große Nationalversammlung könnte im November einberufen werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew gegenüber bTV. Von nun an in der Regierung zu bleiben ist schädlich für uns, aber der Rücktritt des Kabinetts würde nichts ändern, da sich das gleiche Bild wiederholen wird, jedoch mit einigen geringfügigen Nuancen. Deshalb wird Premier Borissow nicht zurücktreten, so Dontschew.
Er wiederholte die gestrigen Worte des Premierministers, dass das Land einen Neustart braucht, weil die Demokratie in einer Krise steckt. Ihm zufolge würden die vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung seit etwa einer Woche diskutiert, ihre Vorbereitung hätten aber bereits vor fünf Jahren begonnen. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten kann die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten nur von der Großen Nationalversammlung vorgenommen werden. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir die Wehrpflicht brauchen“, kommentierte Tomislaw Dontschew den Vorschlag der IMRO zur Änderung des Grundgesetzes.
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..
Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..
Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..
Heute ist der 21. Jahrestag seit der Tragödie am Fluss Lim an der Grenze zwischen Serbien und Montenegro, bei der 12 bulgarische Kinder ums Leben kamen...
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind...
Bulgarien kann sich nicht in den Spionagefall gegen bulgarische Bürger in Großbritannien einmischen. Dies sagte Premierminister Rossen Scheljaskow im..