Der Parlamentsausschuss zu legislativen Fragen billigte in erster Lesung die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Seuche nach Aufhebung des Notstands am 13. Mai in Verbindung stehen. Die Novellen wurden von 14 Ausschussmitgliedern befürwortet; alle 7 Vertreter der Bulgarischen Sozialistischen Partei enthoben sich der Stimme. Die Veränderungen im Gesundheitsgesetz werden den Gesundheitsminister bevollmächtigen, nach Ende des Notstands epidemiologische Maßnahmen zu ergreifen. Die konkreten Vorschläge dazu sollen am 11. Mai bekanntgegeben werden.
Ein Teil der Maßnahmen hängen mit der Tourismusbranche zusammen. Tourismusministerin Nikolina Angelkowa informierte, dass die Europäische Kommission am 13. Mai Empfehlungen erteilen werde, die eine Öffnung der Grenzen und die vorbezahlten aber nicht in Anspruch genommenen Reisebuchungen betreffen.
Demnächst soll über die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen im Plenarsaal debattiert werden.Am Dienstag wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nehmen von West-Nordwest her die Wolken zu. Über Ostbulgarien wird ein leichter bis mäßiger Nord-Nordost-Wind, mit dem am Abend kalte Luft eindringt. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis..
Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..
Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...