Der Parlamentsausschuss zu legislativen Fragen billigte in erster Lesung die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Seuche nach Aufhebung des Notstands am 13. Mai in Verbindung stehen. Die Novellen wurden von 14 Ausschussmitgliedern befürwortet; alle 7 Vertreter der Bulgarischen Sozialistischen Partei enthoben sich der Stimme. Die Veränderungen im Gesundheitsgesetz werden den Gesundheitsminister bevollmächtigen, nach Ende des Notstands epidemiologische Maßnahmen zu ergreifen. Die konkreten Vorschläge dazu sollen am 11. Mai bekanntgegeben werden.
Ein Teil der Maßnahmen hängen mit der Tourismusbranche zusammen. Tourismusministerin Nikolina Angelkowa informierte, dass die Europäische Kommission am 13. Mai Empfehlungen erteilen werde, die eine Öffnung der Grenzen und die vorbezahlten aber nicht in Anspruch genommenen Reisebuchungen betreffen.
Demnächst soll über die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen im Plenarsaal debattiert werden.Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...
Die Aktion findet im Blutspendedienst des Militärkrankenhauses in Sofia (WMA) unter dem Motto „Sei einer von uns! Spende Blut - rette Leben!“ statt. Mit dem Segen von Patriarch Daniil nehmen die Geistlichen der Metropolie Sofia an der..