Der Parlamentsausschuss zu legislativen Fragen billigte in erster Lesung die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Seuche nach Aufhebung des Notstands am 13. Mai in Verbindung stehen. Die Novellen wurden von 14 Ausschussmitgliedern befürwortet; alle 7 Vertreter der Bulgarischen Sozialistischen Partei enthoben sich der Stimme. Die Veränderungen im Gesundheitsgesetz werden den Gesundheitsminister bevollmächtigen, nach Ende des Notstands epidemiologische Maßnahmen zu ergreifen. Die konkreten Vorschläge dazu sollen am 11. Mai bekanntgegeben werden.
Ein Teil der Maßnahmen hängen mit der Tourismusbranche zusammen. Tourismusministerin Nikolina Angelkowa informierte, dass die Europäische Kommission am 13. Mai Empfehlungen erteilen werde, die eine Öffnung der Grenzen und die vorbezahlten aber nicht in Anspruch genommenen Reisebuchungen betreffen.
Demnächst soll über die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen im Plenarsaal debattiert werden.Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..
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