Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat das bulgarische Parlament seine regulären Sitzungen eingestellt. Die Abgeordneten werden sich nur im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über den Ausnahmezustand und zu dringenden Gesetzesänderungen versammeln. Die Entscheidung wurde lediglich von der linken oppositionellen BSP scharf angefochten. Alle anderen Regierungs- und Oppositionsparteien haben sie unterstützt. Die parlamentarische Kontrolle wird nur schriftlich erfolgen. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments kann die Volksversammlung vom Parlamentspräsidenten jederzeit zu einer Sitzung einberufen werden – auf seine Initiative hin, auf Ersuchen von 1/5 der Abgeordneten oder von mindestens 48 Abgeordneten, auf Ersuchen des Präsidenten oder des Ministerrates.
Am Samstag zieht bereits in der Nacht kalte Luft ins Land ein und es kommt zu Niederschlägen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia bei -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt 1°C. An der..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres Kabinett haben wird. „Heute und morgen sind wichtige Tage, ich hoffe, dass dieser Knoten endlich..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril Petkow vor Betreten der Staatsanwaltschaft. Anhänger und Sympathisanten der PP applaudierten Petkow..
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Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
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