Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat das bulgarische Parlament seine regulären Sitzungen eingestellt. Die Abgeordneten werden sich nur im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über den Ausnahmezustand und zu dringenden Gesetzesänderungen versammeln. Die Entscheidung wurde lediglich von der linken oppositionellen BSP scharf angefochten. Alle anderen Regierungs- und Oppositionsparteien haben sie unterstützt. Die parlamentarische Kontrolle wird nur schriftlich erfolgen. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments kann die Volksversammlung vom Parlamentspräsidenten jederzeit zu einer Sitzung einberufen werden – auf seine Initiative hin, auf Ersuchen von 1/5 der Abgeordneten oder von mindestens 48 Abgeordneten, auf Ersuchen des Präsidenten oder des Ministerrates.
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte klettern auf 12 bis 17°C, in Sofia auf bis zu 12°C. An der Schwarzmeerküste wird es leicht..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die Zusammensetzung der Regierung auf einem Führungstreffen und nach Erreichen einer endgültigen Einigung über..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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