Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat das bulgarische Parlament seine regulären Sitzungen eingestellt. Die Abgeordneten werden sich nur im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über den Ausnahmezustand und zu dringenden Gesetzesänderungen versammeln. Die Entscheidung wurde lediglich von der linken oppositionellen BSP scharf angefochten. Alle anderen Regierungs- und Oppositionsparteien haben sie unterstützt. Die parlamentarische Kontrolle wird nur schriftlich erfolgen. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments kann die Volksversammlung vom Parlamentspräsidenten jederzeit zu einer Sitzung einberufen werden – auf seine Initiative hin, auf Ersuchen von 1/5 der Abgeordneten oder von mindestens 48 Abgeordneten, auf Ersuchen des Präsidenten oder des Ministerrates.
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die intensiven Verhandlungen über die Bildung einer Regierung wieder auf. Dies wurde bei einem..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier akademische Jahre bis 2028 wurde per Videokonferenz unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften..
Am Mittwoch wird es in West- und Zentralbulgarien überwiegend sonnig sein. Im äußersten Südosten halten sich starke Wolken, die sich aber später auflösen werden. Die Tiefsttemperaturen werden hauptsächlich zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia um..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..