Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Besitztümer des Bankiers Zwetan Wassilew rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Die Magistraten in Luxemburg haben die Entscheidung der Bulgarischen Antikorruptionskommission gebilligt, dass Verfahren zur zivilrechtlichen Einziehung von kriminellen Vermögenswerten unabhängig von aktuellen Strafsachen sind. Die Richterin Katerina Entscheva aus Sofia, die sich mit einer Klage gegen den nach Serbien geflüchteten Bankier Wassilew in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro befasst, hatte sich 2018 unverhofft an die EU-Richter mit der Frage gewandt, ob die Maßnahmen der Bulgarischen Antikorruptionskommission legal seien. In Erwartung der Reaktion aus Luxemburg wurden Dutzende Gerichtsverfahren eingefroren.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
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