Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Besitztümer des Bankiers Zwetan Wassilew rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Die Magistraten in Luxemburg haben die Entscheidung der Bulgarischen Antikorruptionskommission gebilligt, dass Verfahren zur zivilrechtlichen Einziehung von kriminellen Vermögenswerten unabhängig von aktuellen Strafsachen sind. Die Richterin Katerina Entscheva aus Sofia, die sich mit einer Klage gegen den nach Serbien geflüchteten Bankier Wassilew in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro befasst, hatte sich 2018 unverhofft an die EU-Richter mit der Frage gewandt, ob die Maßnahmen der Bulgarischen Antikorruptionskommission legal seien. In Erwartung der Reaktion aus Luxemburg wurden Dutzende Gerichtsverfahren eingefroren.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..