Mit ihrer heutigen Sitzung beendet die 44. Volksversammlung ihre Arbeit. Sie wird mit dem Umzug des Parlaments in das renovierte ehemalige Gebäude der kommunistischen Partei sowie damit in die Geschichte eingehen, dass es die erste seit 2009 war,..
Die letzte Plenarsitzung der 44. Volksversammlung vor den bevorstehenden regulären Parlamentswahlen am 4. April findet am 25. März um 10 Uhr statt. Die 44. ordentliche Volksversammlung wurde bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. März 2017..
Flugzeuge von NATO-Drittstaaten, die in Bulgarien und Rumänien stationiert sind, sollen den Luftraum beider Staaten schützen, haben die Verteidigungsministerien beider Länder in Russe vereinbart. Die Änderung ist Teil des Protokolls zur..
Pas Çlirimit nga sundimi osman gjatë vitit 1878 fillon rivendosja në etapa të shtetit bullgar. Nën ndikimin evropian lindin idetë për Kushtetutë dhe Parlament, i cili “të farkëtojë” ligjet e Bullgarisë së lirë. Fillimin e jetës parlamentare e vë..
Die Abgeordneten im bulgarischen Parlament haben nicht den Vorschlag der der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unterstützt, die Regierung zu verpflichten, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um den bulgarischen Bürgern den..
Heute werden die Abgeordneten im Parlament darüber debattieren , ob sie die Regierung bevollmächtigen sollen, die Möglichkeiten zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen zu prüfen, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union zugelassen sind. Der..
Das Parlament hat die Arbeitsmigration und die Arbeitskräftemobilität erleichtert. Der Arbeitgeber ist nicht mehr verpflichtet, die freie Arbeitsstelle zuerst einem Bulgaren anzubieten. Die Angestellten aus Drittländern dürfen jedoch nicht mehr als 20%..
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) fordert, dass das Parlament die Regierung mit der Aufnahme von Verhandlungen zur Einführung des russischen Corona-Impfstoffes „Sputnik V“ beauftragen soll. Das teilte im Parlament die..
In zwei Lesungen in einer Sitzung und ohne Diskussionen hat das Parlament die Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Telegraphenagentur (BTA) verabschiedet. Die Informationen der BTA sollen jedem Interessenten im In- und Ausland kostenlos zur..
Das Parlament billigte den Jahresbericht zur Korruptionsbekämpfung , angefertigt vom Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung und Einzug ungesetzlich erworbenen Eigentums. 76 Abgeordnete stimmten dafür, 35 enthielten sich der Stimme. Laut dem..
