Das Parlament billigte den Jahresbericht zur Korruptionsbekämpfung, angefertigt vom Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung und Einzug ungesetzlich erworbenen Eigentums. 76 Abgeordnete stimmten dafür, 35 enthielten sich der Stimme.
Laut dem Bericht wurden im vergangnen Jahr 292 gemeldete Interessenkonflikte analysiert und in 30 Fällen ein solcher festgestellt. Die dafür gezahlten Bußgelder erreichten 2020 etwas mehr als 600.000 Lewa (ca. 300.000 Euro).
Die Staatsanwaltschaft habe 490 Korruptionsfälle untersucht und 74 darunter als solche bestätigt.
In Bezug auf die Aufdeckung ungesetzlich erworbenen Eigentums habe Bulgarien im vergangenen Jahr mit 38 Ländern zusammengearbeitet.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
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heiter