Jeden ersten Donnerstag im Monat müssen der Premierminister und die stellvertretenden Premierminister im Parlament erscheinen und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierung beantworten. Dies geht aus den Änderungen der..
Die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ lehnte Gespräche zur Regierungsbildung mit der Koalition GERB-SDS in schriftlicher Form ab. „Für uns ist GERB ein Hauptsymbol das Status quo und es ist ausgeschlossen, dass..
Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der..
Për ndryshime në Planin Kombëtar të Rimëkëmbjes dhe Qëndrueshmërisë bënë thirrje ambientalistët, të cilët protestuan para Parlamentit. Ata bënë apel për rimëkëmbjen e ekonomisë nga kriza Covid me më pak dëme për klimën dhe mjedisin dhe me më shumë..
Heute übergab Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament, der Koalition GERB-SDS - das Mandat zur Regierungsbildung. Aus den gestrigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt wurde jedoch deutlich, dass die..
Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen..
Präsident Rumen Radew hat die größte Parlamentsfraktion GERB-SDS mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Kandidat für den Premierministerposten, Danail Mitow, hat 7 Tage Zeit, um ein Kabinett zusammenzustellen, dass die Unterstützung des Parlaments..
Eine Sicherheitslücke bei der Veröffentlichung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit , der letzte Woche dem Parlament vorgestellt werden sollte, ermöglichte Dutzenden Bulgaren den Zugriff und die Bearbeitung des Dokuments. Beim..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew führte heute Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen des neugewählten Parlaments . „Die komplizierte Lage in Verbindung mit der Sicherheit, der Pandemie sowie des Plans zur nachhaltigen..
Pas debateve të gjata, Kuvendi Popullor miratoi dorëheqjen e qeverisë së tretë të udhëhequr nga Kryeministri Bojko Borisov. Vendimi u mor me 156 vota “pro” dhe pa asnjë “kundër” dhe “abstenim”. Deputetët nga ish partia qeverisëse GERB nuk u..
