Das Wochenprogramm wurde vom Parlament nicht gebilligt und die heutige Sitzung nach nur 10 Minuten beendet. Für die Tagesordnung stimmten 86 Abgeordnete und 8 dagegen bei 103 Stimmenthaltungen. Bei einer erneuten Abstimmung wuchs die Zahl der..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab,..
Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden , wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des..
Der Vorsitzende der zweitstärksten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow lehnte auf seiner Facebook-Seite die an ihn gerichtete Kritik ab, seine Partei weigere sich, eine Regierungsbildung zu versuchen. „So haben die Wähler..
Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von..
„Wir schlagen Antoinetta Stefanowa zur Ministerpräsidentin vor“, schrieb Slawi Trifonow in sei seiner Facebook-Seite. „Sie ist Schach-Weltmeisterin, besitzt eine Wirtschaftsausbildung und spricht 5 Sprachen“, erklärte der Vorsitzende der..
Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht. Die Änderungen sehen vor, dass der..
Präsident Rumen Radew appellierte an die Parlamentsparteien und die zurückgetretene Regierung, den Staatshaushalt zu aktualisieren. Er unterstrich, dass es unverantwortlich wäre, während der Pandemie die Menschen ohne Unterstützung zu lassen. Bezüglich..
Parlamenti miratoi njëzëri në lexim të parë ndryshimet në Kodin Zgjedhor të parashtruara nga partia “Ka një popull të tillë”. Ato përfshijnë heqjen e kufizimit për hapjen e qendrave të votimit në vendet jashtë BE, krijimin e një elektorati të..
Das Parlament hat in erster Lesung einstimmig Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, die von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) unterbreitet wurden. Zu den Änderungen gehören die Aufhebung der Beschränkung für die Eröffnung von Wahllokalen in..
