Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung..
Falls die Abgeordneten nicht bald über ein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen abstimmen sollten, wird es zu einer Verfassungskrise kommen, äußerte die Expertin für Verfassungsrecht und ehemalige Abgeordnete Prof. Ekaterina..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..
Der Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien Iwan Geschew hat der Volksversammlung Informationen zu Akten und Voruntersuchungen im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Antiregierungsproteste im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2020..
Das Verteidigungsministerium benötige 4,2 Millionen Lewa monatlich, um dem Migrantendruck zu begegnen. Das erklärte im Parlament Verteidigungsminister Georgi Panajotow auf die Frage, wie viel zusätzliche Mittel zur Bewältigung der..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim..
Eine Aktualisierung des Staatshaushalts kann real erst in drei Wochen vorgenommen werden, versicherte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk Ljubomir Karamanski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und..
In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am..
Abgeordnete der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), die die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat, wurden als Leiter der Parlamentsausschüsse für Justiz, Haushalt und Finanzen, Energiewesen sowie Inneres und Sicherheit ernannt. Auf der heutigen..
„Es liegen keine Angaben darüber vor, ob einer der vier Polizisten, die während der Straßenproteste am 10. Juli vergangenen Jahres übermäßig Gewalt angewandt haben, zur Verantwortung gezogen oder ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist...
