Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros..
Die Auflösung der 46. Volksversammlung sei eine Frage von Tagen. Das sagte Präsident Rumen Radew während der Anhörung des neuen Mitgliedskandidaten der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von der Quote von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gergana..
Vertreter der von den strengeren Epidemie-Maßnahmen betroffenen Branchen haben latstark vor dem Parlament protestiert. Abgeordnete von GERB, „Es gibt ein solches Volk“ und „Erhebe dich, Bulgarien! Wir kommen“ haben versucht, mit den Demonstranten zu..
Künftig sollen die Jagdscheine dank eines neuen öffentlichen Registers, das von der Exekutivagentur für den Wald vorbereitet wird, digital sein, teilte ihr Direktor, Alexander Duntchew, während seiner Anhörung im Parlament mit. Damit soll die Kontrolle auf..
Die Anordnung mit den neuen restriktiven Maßnahmen gegen Covid-19 wird nicht wegen den Protesten im Land geändert. Das teilte Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow im Parlament mit. Er betonte, dass die Maßnahmen nicht für einzelne Branchen..
In ihrem Grußwort zum heutigen Tag der Vereinigung habe die Parlamentsvorsitzende Iwa Mitewa betont, dass für die Verwirklichung der großen Anliegen Einigkeit und Zusammenhalt erforderlich seien, teilte das Pressezentrum der Nationalversammlung mit. Mitewa..
Ab dem 1. Oktober soll die bisherige Mindestrente von 153 Euro auf 189 ansteigen, beschloss der Haushaltsausschuss im Parlament in erster Lesung, informierte die BNR-Reporterin Maria Kostowa. Die übrigen Renten sollen um 12.5% angehoben werden. Der..
Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden...
In der Nacht zu Donnerstag seien 200 Migranten daran gehindert worden, illegal ins Land zu gelangen, 15 Personen wurden dabei verhaftet, teilte der amtierende Innenminister Bojko Raschkow dem Parlament mit. Der Migrantendruck werde stärker und es seien..
Das Parlament bestimmte als Datum zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien den Sonntag, den 14. November 2021. Die Entscheidung fiel ohne nennenswerte Debatten. Für das Datum stimmten 152 Abgeordnete, 25 enthielten sich ihrer Stimme,..
