Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59..
Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow beabsichtigt, an einem Treffen der Vorsitzenden der Gruppe „Renew Europe“ im Europäischen Parlament teilzunehmen, berichtet die US-amerikanische Tageszeitung Politico. Das Forum ist für den 30. Mai in..
Bei Neuwahlen würden laut einer soziologischen Studie von Trend, die von der Zeitung „24 Tschasa“ in Auftrag gegeben wurde, 8 Formationen ins Parlament einziehen. 19 Prozent der Befragten äußerten sich positiv zur Arbeit des Parlaments, verglichen..
Eine Umfrage von „Alpha Research“ berichtet von einem Rückgang der Zustimmung für die Regierung von 35 Prozent auf 19 Prozent und einem Anstieg der Ablehnung von 23 Prozent auf 48 Prozent. Das Vertrauen in Ministerpräsident Kyrill Petkow sei..
Das Parlament hat Ljubomir Karimanski nicht als Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) bestätigt. Er war der einzige Kandidat der Partei „Es gibt ein solches Volk“ , die der regierenden Viererkoalition angehört. Karimanski..
Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle. In seiner Rede warnte..
Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von..
Die Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft hat auf Antrag der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) eine Untersuchung der bisher vergebenen bulgarischen Staatsbürgerschaft an Personen eingeleitet, die im Gegenzug größere Investitionen in..
Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) wolle sich an den Generalstaatsanwalt in Verbindung mit eingegangenen Informationen über Verstöße beim Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft nach getätigten Investitionen wenden. „Wir werden..
Laut einer Umfrage der Markt- und Meinungsforschungsagentur Trend, die im Auftrag der Zeitung „24 Tschasa“ durchgeführt wurde, seien die steigenden Preise die größte Herausforderung für die neue Regierung. 58 Prozent der Bürger halten das für das..
