Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von 3,7 Milliarden Euro aufzunehmen.
Es entbrannte eine heiße Debatte, nachdem mit den Stimmen der Opposition eine Direktfinanzierung für die Museen in Höhe von 6 Millionen Euro gebilligt wurde, anstatt wie im Entwurf festgehalten, Geld durch Projekte zuzuweisen.
Petar Tschobanow von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ warnte, die Änderung des Haushaltsrahmens würde die Möglichkeit zulassen, dass ein Teil des Geldes auf Regierungsbeschluss und nicht durch die vom Parlament gebilligten Posten verteilt werden könnte.
Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf dauern weiter an.
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Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...
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