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Justizminister fordert Suspendierung von Generalstaatsanwalt

Der amtierende Justizminister Janaki Stoilow hat beim Obersten Justizrat einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Chefanklägers Iwan Geschew gestellt. Darüber berichtete die BNR-Reporterin Silwia Welikowa...

16.07.21 17:16 |
Sijka Milewa

Abhörskandal geplatzt

„ Es konnte keine ungesetzliche Abhörung von Politikern ermittelt werden . Das Nationale Büro für die Kontrolle über den Einsatz spezieller Aufklärungsmittel wurde befragt, ob eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf die in den Medien zitierten..

04.06.21 13:42 |
Iwan Geschew

Große Mengen Heroin sichergestellt

Bei einer gemeinsamen Operation der Antimafia-Behörde und der Sonderstaatsanwaltschaft konnte eine große Menge Heroin sichergestellt werden, informierte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew im Facebook. Die Aktion wurde laut Geschew mit..

04.06.21 13:19 |

Reaktionen auf die US-Sanktionen in Bulgarien

Einen Tag, nachdem die USA im Rahmen des Magnitski-Geset zes gegen einflussreiche Personen in Bulgarien Sanktionen verhängt hatten, erklärte der in Dubai ansässige Glücksspielchef Wassil Bozhkow, dass er "der einzige sei, der den Vereinigten Staaten..

03.06.21 19:00 |

USA haben Staatsanwaltschaft nicht über Sanktionen gegen Oligarchen informiert

Vor der Ankündigung von Sanktionen gegen die Oligarchen Wassil Boschkow und Deljan Peewski traf US-Botschafter Herro Mustafa mit Botschaftern verbündeter Länder in Sofia, dem bulgarischen Präsidenten, Regierungsvertretern, Führern verschiedener..

03.06.21 10:05 |

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hochrangigen Polizeichef

Dem Leiter der Abteilung für kultur-historische Güter  in der Generaldirektion der nationalen Polizei, Angel Papalesow, werden die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe, der Besitz und Handel mit kulturellen und historischen..

02.06.21 17:47 |
Innenminister Bojko Raschkow

Entlassener Sicherheitschef will Klage erheben

Dem Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow wurde der Zugang zu Informationen gesperrt, die der Geheimhaltung unterliegen, da er gegen die Geheimhaltungsvorschrift verstoßen habe, informierte der entlassene Vizevorsitzende der..

01.06.21 13:58 |

Bulgaren wünschen weniger Abgeordnete und kürzere Amtszeit von Generalstaatsanwalt

In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den..

14.05.21 18:37 |

Super-Staatsanwalt gesetzwidrig, entscheidet Verfassungsgericht

Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp..

11.05.21 13:05 |

Demokratisches Bulgarien mit Vorschlägen zur Novellierung von Verfassung und Wahlgesetz

Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...

15.04.21 19:38 |
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