„Es konnte keine ungesetzliche Abhörung von Politikern ermittelt werden. Das Nationale Büro für die Kontrolle über den Einsatz spezieller Aufklärungsmittel wurde befragt, ob eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf die in den Medien zitierten Personen vorliegt“, informierte die Sprecherin des Generalstaatsanwalts Sijka Milewa. Sie teilte mit, dass ein Strafverfahren in Bezug auf die Behauptungen eröffnet worden sei und der Fall von der Nationalen Untersuchungsbehörde untersucht werde. Vernommen wurden bereits 11 Zeugen und es sei entsprechende Information von den Diensten angefordert worden.
Milewa äußerte sich auch zum Fall der US-Sanktionen gegen bulgarische Staatsbürger Kraft des Magnitsky-Gesetzes und gab bekannt, dass das Oberste Verwaltungsgericht eine entsprechende Untersuchung eingeleitet habe. „Die Staatsanwaltschaft steht hinter ihren Partnern in den USA, dass die Obrigkeit des Gesetzes die Grundlage eines jeden demokratischen Staates ist“, fügte die Sprecherin des Generalstaatsanwalts hinzu.
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. sind Gastgeber eines Gipfeltreffens des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt Sicherheit auf dem Balkan. Daran nehmen fast 30 Delegationen unter der Leitung von Staatschefs,..
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind. Die Höchsttemperaturen erreichen 14 bis 19°C, in Sofia 15°C. An der Schwarzmeerküste wird es..
Heute ist der 21. Jahrestag seit der Tragödie am Fluss Lim an der Grenze zwischen Serbien und Montenegro, bei der 12 bulgarische Kinder ums Leben kamen. Am 4. April 2004 befand sich eine Gruppe von 34 Schülern und 16 Erwachsenen aus Swischtow..
Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten..
Die Heizölverschmutzung zwischen der zweiten und dritten Buna in Warna ist beseitigt, im Meerwasser befinden sich keine Ölprodukte mehr. Das..
Mit einer offiziellen Zeremonie auf dem „Alexander-Newski-Platz“ in Sofia wurde König Abdullah II. von Jordanien von Präsident Rumen Radew..