Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten..
Alle außer den Haushalten sollen, unabhängig vom Stromverbrauch, ab dem 1. Oktober in den freien Strommarkt eintreten, wurde vom Parlament in erster Lesung beschlossen. Die BSP enthielt sich der Stimme und die Bewegung für Rechte und Freiheiten äußerte..
Die Novellen zum Gesundheitsgesetz sehen vor, dass der Gesundheitsminister des Landes epidemiologische Maßnahmen verordnen kann. Vorschläge dazu können vom Hauptgesundheitsinspektor des Landes und den regionalen Gesundheitsinspektoren kommen. Diese..
Auf einer Sondersitzung des bulgarischen Parlaments sprach Ministerpräsident Bojko Borissow über die Lage im Land im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und die Wirksamkeit der von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Borissow hob hervor, dass trotz..
