GERB brachte im Parlament den Entwurf einer neuen Verfassung und einen Entscheidungsentwurf zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vor. Das gab das Pressezentrum der Partei bekannt. Dafür wurden 127 von den erforderlichen 120..
Die stellvertretende Justizministerin Dessislawa Achladowa löst Danail Kirilow auf dem Posten des Justizministers ab. Kirilow hatte am 26. August seinen Rücktritt eingereicht, ohne konkrete Motive anzugeben. Über diese personellen Änderungen im Kabinett..
Die nationalistische Partei IMRO werde den von GERB vorgeschlagenen Verfassungsentwurf nur dann unterstützen, wenn die konkreten Forderungen der Partei berücksichtigt werden. Die IMRO besteht auf einer Bildungsqualifikation für die Stimmabgabe,..
„ Diese Regierung ist moralisch am Ende, wichtig ist, dass sie bald auch formell beendet wird . Alles andere ist Agonie, Vergeudung historischer Zeit und Grund für mehr Wut unter den Bürgern“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei..
Laut dem vorgeschlagenen Text, der die Justiz betrifft, wird der Generalstaatsanwalt keine übermäßigen Befugnisse haben. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion Krassimir Zipow in einem Interview für den BNR. Es..
„Die Gespräche über das Sammeln der notwendigen Unterschriften zur Vorlage des Entwurfs einer neuen Verfassung werden am kommenden Dienstag beginnen“, sagte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in Slatograd, wo sie an der Enthüllung eines..
„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des..
Die bulgarische Vizepräsidentin Ilijana Jotowa glaubt, dass die regierende GERB-Partei mit ihrem neuen Verfassungsentwurf versucht, an der Macht zu bleiben. „Ich glaube, dass dieses Projekt, das die Juristen und uns als Nation beleidigt, darauf..
