Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..
Die Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten von GERB-SDS, Maria Gabriel, erklärte, dass die Struktur des Kabinetts gleich bleiben werde, da keine Zeit für Änderungen sei. Sie bestätigte, dass die Namen der Minister am Montag bekannt gegeben..
Innenminister Iwan Dermendzhiew bezeichnete die heutige Erklärung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , dass es in Bulgarien eine politische Mafia gebe als „verspätete Einsicht“. Dermendzhiew habe mehrmals an die Staatsanwaltschaft und insbesondere..
Premier Kiril Petkow traf mit der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich Karoline Edtstadler zusammen. Schwerpunkte des Gesprächs waren die europäische Perspektive des Westbalkans sowie die Debatte über..
„ Es konnte keine ungesetzliche Abhörung von Politikern ermittelt werden . Das Nationale Büro für die Kontrolle über den Einsatz spezieller Aufklärungsmittel wurde befragt, ob eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf die in den Medien zitierten..
Eine Debatte über die Obrigkeit des Gesetzes in Bulgarien will das Europäische Parlament Anfang Oktober durchführen. Das erklärte gegenüber bTV die bulgarische EU-Abgeordnete Elena Jontschewa von der BSP. „Solche Diskussionen werden über Staaten..
Rund 700 Staatsanwälte und Ermittler beteiligen sich in der Residenz „Bojana“ in Sofia an einer nationalen Beratung zum Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der..
700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat für den 24. August eine nationale Sitzung anberaumt, an der sich rund 700 Staatsanwälte und Ermittler beteiligen sollen. Zur Diskussion steht die „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen..
Die Europäische Union habe schon immer erklärt, dass die friedlichen Proteste zu den Grundrechten eines jeden demokratischen Landes gehören, meinte Kommissionssprecher Christian Wiegand in Antwort auf eine Frage nach den jüngsten Ereignissen in..
