Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen. Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die..
Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt. Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im..
Der Mindestlohn soll 50 % vom Durchschnittslohn und 60 % vom mittleren Gehalt entsprechen. Diesen Vorschlag, der sich auf einen Entwurf für eine europäische Richtlinie gründet, unterbreitete der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Georgi Gjokkow auf..
„Wir werden die Ereignisse in Bulgarien nicht kommentieren“, erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, in Antwort auf eine Anfrage wie die EU die Lage im Land in den letzten Tagen bewertet. Bezüglich der Haltung der EU und der..
Bulgarien könne möglicherweise bis Jahresende auf die 692 Millionen Euro der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Mittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zurückgreifen, kündigte der stellvertretende Ministerpräsidenten..
