Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten. Sie erinnerte daran, dass..
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament diskutiert am 5. Februar, ob Ende des Sommers eine Mission die Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien vor Ort untersucht. Dies gab die..
