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Kiril Petkow

Regierungspartner einigen sich auf Gesetzgebungsprogramm

Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen.  Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..

08.09.23 11:43 |
Volksvesammlung

Parlament ermöglicht Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt

Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den..

26.05.23 17:51 |

PP-DB wird sich nicht an einem Kabinett mit GERB-SDS beteiligen

Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von..

20.04.23 18:26 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Der Vorfall mit Hristiyan Pendikov ist ein Hassverbrechen

Es ist äußerst wichtig, dass die Behörden in Nordmazedonien dieses Mal klar sagen, dass der Fall von Hristiyan Pendikov kein innenpolitischer Skandal ist, sondern ein Hassverbrechen aufgrund einer jahrzehntelangen Politik, Hass gegen Bulgaren und..

27.01.23 19:05 |

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..

18.11.22 13:30 |
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