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Richter und Staatschef gegen die Wahl des neuen Generalstaatsanwalts durch Obersten Justizrat

In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..

16.10.24 13:45 |

Bürger protestieren gegen die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts

Hunderte Bürger protestierten im so genannten Dreieck der Macht, wo sich die Gebäude der Volksversammlung, des Ministerrats und der Präsidentschaft befinden und forderten, dass das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts eingestellt wird...

16.10.24 10:24 |

Bulgarien kann Eigentum an Russischer Kirche in Sofia gerichtlich einfordern

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat dem Minister für regionale Entwicklung, Andrej Zekow, vorgeschlagen, das Eigentum an der orthodoxen Kirche „Hl. Nikolaj“ in Sofia einzuklagen, die auch als Russische Kirche bekannt ist, damit..

01.11.23 15:40 |
Kostadin Kostadinow

Über 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens reichen bei Staatsanwaltschaft Einwand gegen „Wasraschdane“ ein

Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) hat dem amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einen Hinweis mit der Forderung zur Auflösung der Partei „Wasraschdane“ übermittelt.  In dem von mehr als 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens..

31.07.23 16:58 |
Justizminister Atanas Slawow

Zweite Berufung gegen Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Chefankläger

Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im..

25.07.23 10:10 |

Die Rochaden an der Spitze der Staatsanwaltschaft mildern die Spannungen im bulgarischen Justizsystem nicht

Die Absetzung des bisherigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und die Ernennung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow zum Chefankläger kann die Spannung im bulgarischen Justizsystem nicht beruhigen, kommentierten Beobachter. Der Verband der..

20.06.23 12:52 |

Verfahren zur vorzeitigen Absetzung des Generalstaatsanwalts eingeleitet

Der Oberste Justizrat hat den Antrag auf Entlassung von Iwan Geschew als zulässig erachtet. Damit wurde das Verfahren zur vorzeitigen Suspendierung des Chefanklägers eingeleitet.  Der Oberste Justizrat befasste sich unter anderem mit dem Hinweis..

25.05.23 16:50 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat nicht die Absicht, zurückzutreten

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte, er werde die Entlassung der Mitglieder des Obersten Justizrates beantragen, die seiner Meinung nach versucht hätten, einen Staatsstreich im Justizwesen zu inszenieren.  Auf einer Pressekonferenz vor den..

22.05.23 17:30 |
Iwan Geschew und Borislaw Sarafow

Richter fordern Entlassung und Rücktritt von Magistraten

Kein Staatsanwalt wurde oder wird bei der Entscheidung von Fällen durch Aussagen von Personen beeinflusst, die ein hohes öffentliches Amt bekleiden. Kein Staatsanwalt der Sofioter Staatsanwaltschaft wird sich von äußeren Faktoren beeinflussen lassen,..

17.05.23 13:02 |
Iwan Geschew und Borislaw Sarafow

Stellvertretender Generalstaatsanwalt erstattet Anzeige gegen seinen Vorgesetzten

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat bei der Sofioter Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Iwan Geschew erstattet und behauptet, der Staatsanwalt habe drei Straftaten begangen.  Die erste Straftat – nicht reglementierte..

16.05.23 16:06 |
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