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Rumen Radew

Präsident Rumen Radew entlässt Chefkommissar des Innenministeriums Petar Todorow

Das Dekret von Präsident Rumen Radew über die Absetzung von Chefkommissar Petar Todorow vom Amt des Chefsekretärs des Innenministeriums ist Fakt. Der Staatschef hat auch ein weiteres Dekret unterzeichnet, mit dem er Hauptkommissar Schiwko Kozew auf..

08.09.23 18:14 |
Petar Todorow

Der Präsident weigert sich, den Chefsekretär des Innenministeriums abzusetzen

Präsident Rumen Radew weigert sich, ein Dekret zur Absetzung des Chefsekretärs des Innenministeriums, Petar Todorow, zu erlassen. Das geht aus einer Stellungnahme des Pressedienstes des Staatsoberhauptes hervor.  Zuvor hatte die Regierung..

24.08.23 18:02 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt wird sich zu seiner Absetzung äußern, wenn er nach Bulgarien zurückkehrt

Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg.  In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..

13.06.23 13:16 |
Kiril Petkow

Kiril Petkow spricht sich gegen Posten des Generalstaatsanwalts aus

Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..

13.06.23 11:04 |
Verfassungsgericht

Verfassungsgericht soll sich zur Legitimität des Obersten Justizrates äußern

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht um Auslegung der Frage ersucht, ob es zulässig ist, dass der Oberste Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, Personalentscheidungen für leitende Magistraten bei der Staatsanwaltschaft und..

29.05.23 10:24 |
Krum Sarkow

Niemand ist gegen den Rücktritt des Generalstaatsanwalts

In der kommenden Woche wird das Justizministerium entscheiden, welche Schritte gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unternommen werden sollen, sagte Justizminister Krum Sarkow. Mit der Forderung nach dem Rücktritt Geschews schließe sich die..

11.05.23 11:45 |
Rumen Spezow

GERB fordert vom Präsidenten Absetzung des Finanzamtschefs

GERB wirft dem inzwischen ehemaligen Finanzminister Assen Wassilew vor, er habe verschwiegen, dass der von ihm ernannte Chef der Nationalen Einnahmeagentur vor dem Verkauf seiner Firma „Granex Trader“ an einen Bürger mit geringem Einkommen von..

17.09.21 14:33 |
Stefan De Keersmaecker

De Keersmaecker: Absetzung des AstraZeneca-Impfstoffs ist nicht fatal

„Die Aussetzung der Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wird weder für die Impfung in der EU noch für die Ziele, die sich die Europäische Kommission gestellt hat, fatal sein.“ Das erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Stefan De..

16.03.21 13:50 |

Elektronisches Impfregister wird wegen Absetzung des AstraZeneca-Impfstoffs ausgeschaltet

„Die Entscheidung, die Impfungen mit AstraZeneca einzustellen , ist auf einen Todesfall zurückzuführen - eine 57-jährige Frau mit mehreren Begleiterkrankungen . Wir warten auf die Schlussfolgerungen des Obduktionberichts , aber es wurde..

12.03.21 16:04 |
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