GERB wirft dem inzwischen ehemaligen Finanzminister Assen Wassilew vor, er habe verschwiegen, dass der von ihm ernannte Chef der Nationalen Einnahmeagentur vor dem Verkauf seiner Firma „Granex Trader“ an einen Bürger mit geringem Einkommen von Steuern in Höhe von mehr als 750.000 Euro gewusst und somit dem Staat geschadet zu haben. GERB zeigte eine Antwort von Minister Wassilew, die am letzten Arbeitstag der 46. Volksversammlung gesendet wurde. Darin gibt er zu, dass Rumen Spezow den Auditbericht für sein Unternehmen akzeptiert und unterzeichnet hat.
"Die Hauptfrage ist von nun an ist, ob Präsident Rumen Radew und die neue Übergangsregierung Herrn Spezow weiterhin als Chef der Agentur behalten“, so GERB.
Der neue geschäftsführende Finanzminister Waleri Beltschew bekräftigte, dass er weiterhin mit dem Exekutivdirektor der Nationalen Einnahmenagentur Rumen Spezow zusammenarbeiten werde.
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
Ärzte und Krankenschwestern aus den 12 staatlichen psychiatrischen Krankenhäusern des Landes haben vor dem Gesundheitsministerium protestiert. Sie fordern eine höhere Gehaltserhöhung, als im neuen Haushalt vorgesehen ist. Die Unzufriedenen blockierten..
Die parlamentarische Gruppe von PP-DP organisiert heute im Parlament einen runden Tisch, an dem die notwendigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit..
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen..
Eine bulgarische Staatsbürgerin wurde von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt, berichtet..
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
Regen