Die Übergangsregierung hat das Programms für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine mit vorläufigem Schutz in Bulgarien bis zum 24. März 2023 verlängert. Die Unterbringung wird künftig nur in staatlichen und kommunalen Unterkünften..
Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Die Übergangsregierung hat Beihilfen in Höhe von 6,7 Millionen Lewa für Hoteliers gebilligt, die ukrainische Flüchtlinge beherbergt haben. Die Mittel sind die Antwort auf 300 eingereichte Anträge von Hoteliers, die im September humanitäre..
Der tödliche Vorfall an der Grenze löste eine Lawine von Versionen, Vermutungen, Analysen, Kommentaren, Anschuldigungen und Abwälzung der Schuld aus. Die Übergangsregierung trage seit Monaten ihre Verantwortung für die Altlasten , sagte..
Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen..
Mit der Verlängerung des laufenden Haushalts seien alle Sozialleistungen für das nächste Jahr gesichert , versicherte im Parlament der stellvertretende Ministerpräsident für Sozialpolitik, Lasar Lsarow. In Antwort auf eine Frage aus den Reihen der..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..
Die Politik der Übergangsregierung bei der Verarbeitung und dem Export von Kraftstoffen zielt darauf ab, bessere Preise für die Verbraucher und die Einhaltung des EU-Rechtsrahmens zu gewährleisten. Das sagte der Vizepremier für Wirtschaft..
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht , hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht. Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über..
Nach einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen. Die Frist zur Vorlage eines Haushaltsplans läuft am 31...
