Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
Die Partei GERB werde die Änderung des Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai nicht unterstützen, kündigte Parteichef Bojko Borissow im Parlament an. Man wolle keinen politischen Streit provozieren. Die Prioritäten des Parlaments seien die..
Anton Hekimjan ist der von GERB nominierte Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters von Sofia. Er wurde am 22. Mai 1984 in der Familie einer Bulgarin und eines Armeniers in Stara Sagora geboren. Bis vor Kurzem war er Chef der Nachrichtenredaktion..
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Die Sofioter Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat auf Eigeninitiative infolge von Publikationen in den Medien eine Ermittlung zu den Widrigkeiten beim Bau der Gaspipeline Turkish Stream eingeleitet. Diese stehen mit der Auswahl des Auftragnehmers..
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments habe einige falsche Entscheidungen getroffen, die den Finanzrahmen für den Staatshaushalt gefährden, erklärte Premierminisger Nikolaj Denkow vor der Regierungssitzung und brachte seine Hoffnung zum..
Vertreter mehrerer politischer Gruppierungen legten dem Parlament den Entwurf einer Erklärung zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vor. Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehören der GERB-Voristzende Bojko Boriswow, Atanas..
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, verurteilte kategorisch die Aggression der Partei Wasrazhdane gegen Andersdenkende , ihre Provokationen und die Hassreden und erinnerte daran, dass es Strafgesetzbuch genügend Texte gebe, um Rowdytum und..
PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..
Das Parlament verlängerte seine Arbeitszeit, um den Justizminister zu den Maßnahmen nach der Wahl des amtierenden Generalstaatsanwalts anzuhören. Zuvor verabschiedeten die Abgeordneten ohne Diskussion die Verfahrensregeln für die Nominierung von..
