Der Bürgerrat beim Obersten Justizrates hat eine Überprüfung der Änderungen des Justizgesetzes gefordert, mit denen das spezialisierte Gericht und die Staatsanwaltschaft geschlossen wurden. Der Grund dafür ist, dass nach der Schließung der Sonderjustiz..
Der Oberste Justizrat will am 12. April darüber entscheiden, ob die Amtszeit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew vorzeitig beendet werden soll. Der Justizrat akzeptierte fünf der von der Justizministerin Nadezhda Jordanowa angeführten Gründe...
Premierminister Kyrill Petkow forderte den Obersten Justizrat auf, den Antrag der Justizministerin Nadezhda Jordanowa auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Chefanklägers Iwan Geschew zu unterstützen. So kommentierte er die Debatte im Obersten..
Ein Teil der Sitzung des Obersten Justizrates, in der man derzeit prüft, inwiefern der Vorschlag von Justizministerin Nadeschda Jordanowa über die vorzeitige Beseitigung des Generalstaatsanwalts legitim ist, konnte außerhalb des Gebäudes des Obersten..
Justizministerin Nadeschda Jordanowa hat in den Obersten Justizrat einen Vorschlag für die Beseitigung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingebracht. Sie weist auf neun neue Umstände hin, darunter Polizeigewalt bei Protesten gegen die Regierung...
Der parlamentarische Haushaltsausschuss erhöhte das Geld für die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (BAN) um 10 Mio. Euro auf Kosten des Haushalts des Obersten Justizrates. Die Änderung wurde bei der zweiten Lesung des Gesetzes über den..
„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..
Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme..
Das Staatsanwaltschaftskollegium des Obersten Justizrates hat beschlossen, das Verfahren zur Auswahl europäischer delegierter Staatsanwälte aus Bulgarien einzustellen , teilte sein Pressezentrum mit. Die Auswahl wurde aufgrund der Ablehnung der..
