Präsident Rumen Radew wird heute um 17.00 Uhr der Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“ das dritte Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung überreichen. Das ist die letzte Gelegenheit für die 47. Volksversammlung, ein neues Kabinett zu..
„BSP für Bulgarien“, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ sind bereit, das dritte Mandat anzunehmen und sich um Aufstellung einer Regierung zu bemühen. Sie betonen, dass die Entscheidung bei..
Assen Wassilew, der von „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, hat dem Präsidenten das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts zurückgegeben. Er begründete das mit der unzureichenden Unterstützung in..
Das Finanzministerium habe das Geld der russischen Botschaft in Sofia blockiert, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Toschko Jordanow. Das würde auch den bulgarischen Unternehmen, die auf dem russischen Markt..
Die Beratungen beim Präsidenten über die Erteilung eines Sondierungsmandats für die Bildung einer Regierung nach dem Rücktritt des Kabinetts von Kiril Petkow werden fortgesetzt. Heute wird Rumen Radew die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es..
„Die BSP hat die Aufhebung des Vetos gegen die Republik Nordmazedonien nicht unterstützt und alle Behauptungen, wir hätten die nationalen Interessen verraten, sind eine Lüge“, heißt es in einer Stellungnahme des Vorstands und der Parlamentsfraktion..
Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erörtert drei Beschlussentwürfe über die Aufnahme von Verhandlungen der Republik Nordmazedonien mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem sogenannten französischen Vorschlag...
„Lassen Sie nicht zu, dass die bulgarische Politik von vier E-Mails und vier Personen abhängt, die nicht in diesem Saal sind“ - mit diesen Worten wandte sich Premier Kiril Petkow an die Abgeordneten während der Debatten über den Misstrauensantrag. Der..
„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die persönliche Assistenz eingereicht. Laut dem Abgeordneten Stanislaw Balabanow bestehe das Ziel darin, den Mechanismus zur Unterstützung von Menschen mit..
